Fachanwälte für Arbeitsrecht
GRONAK · JENSEN
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Betriebsräte
Informationsrechte

Nach § 80 Abs.2 BetrVG hat der Betriebsrat weitgehende Informationsrechte, die er im Rahmen seiner ihm vom Gesetz übertragenen Interessenvertretung der Arbeitnehmer des Betriebes gegenüber dem Arbeitgeber auch ausschöpfen sollte. Die Informationsrechte beziehen sich auf nahezu alle wichtigen Prozesse und Abläufe im Betrieb.

Nicht alle Arbeitgeber gewähren ihren Betriebsräten diese Informationen. Der Betriebsrat kann seine Informationsrechte auch in einem gerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzen, wenn ihm Informationen vorenthalten werden, die ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu übermitteln sind.
Wir beraten und vertreten Sie dabei gerne.

Jensen & Gronak

Personelle Maßnahmen

Der Arbeitgeber hat die Verpflichtung, den Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG bei Einstellungen, Versetzungen, Eingruppierungen und Umgruppierungen zu beteiligen. Unterlässt er dies, verletzt er seine gesetzlichen Pflichten und kann gerichtlich angehalten werden, die durchgeführte personelle Maßnahme rückgängig zu machen.

Wird der Betriebsrat zwar beteiligt, verweigert jedoch seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die personelle Maßnahme erst durchführen, wenn das Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrates im Beschlusswege ersetzt.

Auch in diesem Bereich unterstützen wir Betriebsräte bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und vertreten sie durch alle Instanzen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.


Betriebsänderungen

Grundlegende Änderungen in der Betriebsorganisation, die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und die Stilllegung von Betriebsteilen oder gar des gesamten Betriebes stellen Betriebsänderungen im Sinne des § 111 BetrVG dar.
Hieran ist der Betriebsrat frühzeitig zu beteiligen.

Wir haben umfangreiche Erfahrungen bei der Durchführung von Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan, mit denen wir den Betriebsrat gerne unterstützen.

Auch wenn der Abschluss eines Sozialplans nur über die Einigungsstelle erreichbar ist, sind wir kompetente Ansprech-partner, die in zahlreichen Einigungsstellen mitgewirkt haben.


Betriebsvereinbarungen

Bei einer Reihe von innerbetrieblichen Regelungen hat das Gesetz dem Betriebsrat in § 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte eingeräumt. So hat der Betriebsrat beispielsweise mitzubestimmen bei:

  • der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
  • der Anordnung von Überstunden
  • der Durchführung von Taschenkontrollen
  • der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze
  • der Einführung technischer Leistungskontrollen
  • Fragen der betrieblichen Lohngestaltung

In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten hat der Betriebsrat ein Initiativrecht, kann also selbst Gestaltungsvor-schläge einbringen. Ist keine Regelung mit dem Arbeitgeber zu erzielen, kann die Einigungsstelle angerufen werden.

Wir unterstützen Betriebsräte bei der Durchsetzung ihrer Mitbestimmungsrechte. Dies umfasst auch die Beratung bei der Erstellung von Betriebsvereinbarungen.


Sachverständige

Muss der Betriebsrat die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen, um anstehende Angelegenheiten zu verstehen und regeln zu können, kann – nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber – ein solcher Sachverständiger hinzugezogen werden. Die Kosten trägt der Arbeitgeber.


Berater

Werden im Unternehmen mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigt und ist eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG geplant, kann der Betriebsrat den Rechtsanwalt als externen Berater auch ohne vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber hinzuziehen. Die Kosten trägt auch hier der Arbeitgeber.


Prozessvertreter

Ist für den Betriebsrat zur Durchsetzung seiner Rechte die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe erforderlich, kann der Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung beauftragen.


Schulungen und Seminare

Speziell für Betriebsräte führen wir in unserer Kanzlei, in fremden Räumen oder im Betrieb Schulungen und Seminare durch. Das Angebot ist zugeschnitten auf die jeweiligen Fragen und Problemkreise im Betrieb.
Genaue Inhalte, Zeiten und Durchführungsformen stimmen wir selbstverständlich vorher mit dem Betriebsrat ab.
Nach § 37 Abs.6 BetrVG sind die Kosten für derartige Schulungen und Seminare vom Arbeitgeber zu tragen.